Wahlen 2015: Der Sorgenbarometer-Check

Wahlen 2015: Der Sorgenbarometer-Check

GRHeute
10.09.2015

In 40 Tagen wissen wir, in welche Richtung sich die Schweiz in den kommenden vier Jahren bewegen wird. GR Heute vergleicht die Programm-Schwerpunkte der Bündner Parteien mit den tatsächlichen Ängsten und Sorgen der Bevölkerung.

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[tps_title]Die Ausgangslage[/tps_title]

«Wer kümmert sich schon um meine Sorgen?» Viele Wahlberechtigte interessieren sich nicht für Politik, machen einen weiten Bogen um die Urnen (falls sie denn überhaupt registrieren, dass Wahlen sind). Als Begründung dient den Verweigerern meist ihre grosse Distanz zur politischen Elite. Viele fühlen sich in Bern nicht vertreten oder glauben, dass ihre eine Stimme nichts bewegt.

GR Heute will wissen, welche Programm-Schwerpunkte die Bündner Parteien verfolgen? Welche Inhalte sind im Zentrum ihres Wahlkampfes? Und entsprechen diese überhaupt den Themen, die auch die Wähler beschäftigen? Oder thematisieren die Parteien am Volk vorbei?

Natürlich könnte man einwerfen, dass eine Partei wenig glaubwürdig ist, wenn sie sich einfach nach den aktuellen Themen richtet. Trotzdem: Ein Ignorieren der Wähler-Sorgen könnte verhängnisvoll sein.

Alle Parteien haben auf ihren Webseiten umfangreiche Positionspapiere, in denen sie die Haltungen zu einzelnen Themen aufzeigen. Nicht bei allen ist klar, wo der Fokus der Kampagne liegt. Wir beschränken uns deshalb in der folgenden Übersicht auf drei der meist zitierten Themen-Schwerpunkte der Bündner Kantonal-Parteien.

 

[tps_title]Die Wahlprogramme: Kernaussagen[/tps_title]

BDP

Wir setzen uns ein für:

  1. den bilateralen Weg.
  2. die Energiewende.
  3. ein selbstbestimmtes Graubünden.

CVP

Wir setzen uns ein für:

  1. eine familienfreundliche Schweiz.
  2. Bildung und Forschung.
  3. erneuerbare Energien.

FDP

Wir setzen uns ein für: 

  1. gute Rahmenbedingungen für KMU.
  2. den Abbau absurder Bürokratie.
  3. Wahlfreiheit und Belohnung von Leistung.

Grünliberale

Wir setzen uns ein für:

  1. die Förderung von KMU.
  2. eine intakte Umwelt und die Erhaltung der Biodiversität.
  3. eine pluralistische Gesellschaft.

SP

Wir setzen uns ein für:

  1. eine gerechte Verteilung des Wohlstandes.
  2. Graubünden in einer Pionierrolle im Kampf gegen den Klimawandel.
  3. einen neuen Gestaltungs- und Erneuerungswillen im Kanton.

SVP

Wir setzen uns ein für:

  1. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz.
  2. eine Begrenzung der Zuwanderung mit härterer Bestrafung von Kriminellen.
  3. weniger Staat und mehr Mittelstand.

Natürlich stehen die Parteien für viel mehr als nur diese drei Themen-Schwerpunkte, insofern ist der Vergleich mit dem Sorgenbarometer der Schweiz natürlich mit Vorsicht zu geniessen. Eine interessante Spielerei ist es allemal.

[tps_title]Das Sorgenbarometer[/tps_title]

Das Schweizer Sorgenbarometer 2015 wurde im Juni vom Schweizer Fernsehen in Zusammenarbeit mit Claude Longchamps, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, erstellt. Folgend die 10 grössten Sorgen von Herrn und Frau Schweizer (kumulierte Zahlen des dringendsten und zweitdringendsten Problems):

49%

Migration, Ausländer, Flüchtlinge

18%

Europa, EU, bilaterale Verträge

14%

Umweltprobleme, Klimaerwärmung

13%

AHV, soziale Sicherheit, Rentenalter, neue Armut

10%

Arbeitslosigkeit

8%

Familie

6%

Krankenkasse & Gesundheitswesen

6%

Schulen, Bildung, Forschung

6%

Wirtschaftsentwicklung, Konjunktur, Inflation

 

Was diese Umfrageresultate mit den Parteiprogrammen zu tun haben, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

 

[tps_title]Die Vergleiche[/tps_title]

Die gesamtschweizerischen Top-Themen gehören in den meisten Fällen auch zu den Top-Themen der Parteien. Die untenstehende Zahlen sind die Rangplätze in den Themen-Schwerpunkten der Parteien.

BDP CVP FDP GLP SP    SVP
Ausländer  1
EU  1  2
Umwelt  2  3  2  2
Soziale Sicherheit  1
Arbeitslosigkeit  3
Familie  1
Gesundheitswesen
Bildung  2
Wirtschaft  1  1

Bekannt ist, dass die SVP das Thema Ausländer/Asyl/Migration besetzt hat. Es bleibt abzuwarten, welchen Effekt die Flüchtlingskrise auf die Haltung der Wähler hat. Noch im Sommer wurde der SVP von den Wählern jedenfalls die grösste Kompetenz aller Parteien in diesem Themenbereich zugesprochen. Mit der Nomination von Magdalena Martullo-Blocher – immerhin CEO einer Firma mit fast zwei Milliarden Franken Umsatz – bringt auch die SVP in Wirtschaftsfragen viel Kompetenz in den Wahlkampf.

Auch das Verhältnis zur EU ist Hoheitsgebiet der SVP, aber auch der BDP, die in einigen Punkten (z.B. den Bilateralen) eine andere Haltung einnimmt. Am meisten Kredit geniesst in der Europafrage gemäss der Umfrage die FDP, die im Wahljahr deutlichen Aufwind zu spüren scheint.

Die BDP hat sich dafür im Umweltbereich positioniert und steht zusammen mit der CVP für die Energiewende ein. Damit fischen die beiden Mitteparteien in linken Gewässern, wo eigentlich die Grünliberalen, die SP und die Grünen (die 2015 in Graubünden nicht antreten) herrschen.

Die SP schliesslich setzt neben Umweltthemen auf ihr Fachgebiet soziale Sicherheit, die ‹heissen› Themen EU und Migration ignoriert sie mehrheitlich. Allerdings konnte die SP Graubünden in der letzten Legislatur einige grosse Erfolge feiern, zum Beispiel mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative oder dem forschen Ausbremsen der Olympischen Träume in Graubünden.

Auffällig ist, dass die Themen-Schwerpunkte der CVP allesamt auf den hinteren Plätzen des Sorgenbarometers zu finden sind und dass sowohl die Grünliberalen wie auch die FDP in ihren Parteiprogrammen am stärksten auf Wirtschaftsthemen setzen – um das sich die Schweizerinnen und Schweizer dieses Jahr allerdings gemäss der SRF-Umfrage aber weniger sorgen.

Viele Positionen, viele Meinungen – am 18. Oktober werden wir erfahren, wer die Wähler am meisten überzeugt hat.

 

 

(Bild: GR Heute)

 

 

 

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